Gerade für Menschen, denen Demokratie ein grundsätzliches Anliegen ist, wird es daher immer wichtigeres Bedürfnis, sich Energie und Kraft aus Ansätzen zu holen, die ihre Perspektive in einem Mehr an Demokratie sehen. Von 1998 bis 2003 betrieb der Verein die Kampagne „Menschen für Volksabstimmungen“ und sammelte über 100.000 Unterschriften für dieses Ziel.
Gemeinsam mit 200 Organisationen weltweit fordert mehr demokratie!, dass sich die Bürger_innen dieses Planeten direkt an die UNO-Generalversammlung wenden können. Wir verwenden Cookies, um ein reibungsloses Surfen zu gewährleisten. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Zu den Unterstützern gehören Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Free Software Foundation Europe, NABU, Open Knowledge Foundation Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. [18] Zudem fand am 10.
Ein erfolgreiches Volksbegehren im Jahre 2000 zur Verbesserung der Volksgesetzgebung wurde vom Verfassungsgerichtshof im Nachhinein in einem Normenkontrollverfahren für unzulässig erklärt,[6] führte aber dennoch zu einer Reform. Demokratie grundlegend - von der Wurzel - denken und leben, Konferenz über Radikaldemokratie u.a. Der Grosse Rat hat am 3. [3] Diese arbeiten, forschen und publizieren zu Demokratiefragen und fungieren als beratendes Gremium. [44] Als Reaktion auf Kritik an der Nähe zu Fraccaro und seiner populistischen Partei lud Mehr Demokratie zu „einem unvoreingenommeneren Blick auf die 5-Sterne-Bewegung“ ein. Kärntnerstraße 26, 4020 Linz

Damit ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen kostenlos im Internet zugänglich zu machen.

Marco PiffarettiFrobenstrasse 574053 Basel. camp verfolgt den Kerngedanken, dass Demokratie alle Menschen angeht. Mehr Demokratie schließt für seine Kampagnen oftmals mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren Bündnisse (beispielsweise Ver.di, attac, Die Familienunternehmer – ASU). Am 16. 2011 reichte Mehr Demokratie gemeinsam mit Transparency International und dem Chaos Computer Club erfolgreich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in Hamburg ein. Während dieser Aussage im Jahr 2011 53.1% zugestimmt haben, sind es im Jahr 2019 nur noch 37.6%. Ich bin dabei! Am Ostermontag ist er 80-jährig gestorben. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. Zum anderen wurden die Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags gestärkt.

| Greifswalder Str. Außerdem wurde klargestellt, dass der ESM nicht bei der Europäischen Zentralbank Kredite aufnehmen darf, er also keine Banklizenz erhält. [14], Die Initiative „Stop TTIP“[15] fordert die EU-Kommission dazu auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Insgesamt arbeiten über das Bundesgebiet verteilt etwa 40 Personen haupt- bzw. Demokratische Teilhabe macht Basel lebenswert. Mehr Demokratie entschied sich jedoch aufgrund der geringen Größe seines Brandenburger Landesverbandes sowie mehrerer Verfassungsgerichtsurteile zu Ungunsten der direkten Demokratie, auf die Volksbegehren zu verzichten.[11]. Dieser sah vor, dass die Richter nicht wie bislang mit einfacher Mehrheit, sondern nur mit Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt und wiedergewählt werden können. Juli 2012 mündlich verhandelt.[31][32]. In Bremen erreichte der Verein 2006 eine Reform des Wahlrechts nach Hamburger Vorbild. Ab einer Niederlassungsbewilligung von 5 Jahren sollen Baslerinnen und Basler auch ohne Schweizer Pass die Möglichkeit erhalten, auf kantonaler Ebene mitzubestimmen. Bundesvorstandssprecher sind Ralf-Uwe Beck und Claudine Nierth.[1]. Das mehr demokratie! Staatszielreform: Mehr Demokratie zuerst! Unser Einsatz braucht deine Spende. Juni 2013 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen im Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde zu den Europawahlen vorsah. Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw.

Die Plakatierfreiheit im öffentlichen Raum vieler Innenstädte wurde in den vergangenen Jahrzehnten de facto abgeschafft. September 2009 stattgefunden hätte, zuvorzukommen, hat die Hamburger Bürgerschaft den Gesetzesentwurf übernommen (siehe auch Volksgesetzgebung (Hamburg)). Die Unterschriften wurden am 9.

alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. [35] Mit Urteil[36] vom 12. Diese Meinung zieht sich - in Abstufungen - quer durch die Wählerschaft aller Parteien. mehr demokratie! Save the Date: 21. bis 29. [24], Am 5.

Das Programm sieht vor, dass die EZB Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten in unbegrenzter Höhe kaufen kann.