Die Krankenkassen stellen den Versicherten die … Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. In Vorschriftentexten darf die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit oder der Klarheit gehen. Vonnöten ist also eine vernünftige Lösung, die nachvollziehbar ist, eine möglichst hohe sowie breite Akzeptanz findet … Beispiele: Daher sollte bereits von Anfang an darauf geachtet werden, dass inhaltlich Zusammengehöriges zusammensteht und dass die Aussagen von der Hauptsache zu untergeordneten Sachverhalten, vom Grundsätzlichen zum Besonderen fortschreiten. Diese Definition gilt für die gesamte Rechtsordnung, es sei denn, der Gesetzgeber regelt in einem anderen Gesetz ausdrücklich etwas anderes. In Tabellen, Übersichten usw. Insofern besteht eine enge Beziehung zum (inhaltsbezogenen) verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Rn. Im Folgenden bezog sich die vergleichbare Formulierung »Rechtspraktikanten« offenbar nur auf Männer – sonst wäre keine Ergänzung nötig gewesen: 6 - - - § 24. Besser: Das Bundesministerium … regelt den Aufbau des Bundesamtes. Das nachträgliche Ausbessern führt regelmäßig zur unbefriedigenden Aneinanderreihung von Paar- formeln. Werden die einzelnen Voraussetzungen oder Rechtsfolgen durch Kommas voneinander getrennt, so muss das Wort „oder“ vor die letzte Voraussetzung oder Rechtsfolge gesetzt werden. Abweichungen können nur gerechtfertigt sein, um das einheitliche Erscheinungsbild eines einzelnen Gesetzes oder einer einzelnen Rechtsverordnung zu wahren. In Deutschland waren lange Zeit geschlechtsneutrale Vornamen nur zusammen mit einem weiteren Vornamen möglich. Eine Frist ist ein abgegrenzter, also bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten: Beispiele: Werden ausnahmsweise Geldbeträge in Wörtern ausgedrückt, muss das Zahlwort „ein“ wie der unbestimmte Artikel dekliniert werden. Bevorzugen Sie Verben! Oder bei Wohnraum, der weder mit einer Zentralheizung noch mit einem Bad ausgestattet ist? Weitere Formulierungsmöglichkeiten zur Umschreibung ... übliche Formulierung: Studentinnen und Studenten, die den Basiskurs Gender Training besucht haben, können sich für den Aufbaukurs anmelden. Vermeiden Sie Attributketten, vor allem umfangreiche Partizipialkonstruktionen! Vorschriftentexte müssen sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein (§ 42 Absatz 5 Satz 1 GGO). Diese sollten umformuliert werden. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer …. „Krankenschwestern", „Krankenpfleger", „Kinderkrankenschwestern", „Kinderkrankenpfleger", die eine Erlaubnis oder eine einer solchen Erlaubnis gleichgestellte staatliche Anerkennung besitzen, dürfen die Berufsbezeichnung weiterführen. Bereits 1980 wurden erste Richtlinien erlassen, die sicherstellen sollten, dass Frauen und Männer auch in der Sprache eine Gleichberechtigung erfahren. Beispiele: Allerdings muss die Zuordnung eindeutig sein. 178) der Einheitenverordnung21 zu entnehmen. Die Wiederholung von Substantiven kann vermieden werden, indem man z. B. „dies“, „er/sie/es“, „solche“, „welche“ oder „dabei“, „hierdurch“ verwendet. Sie machen das Recht übersichtlich und in der Anwendung auf die unterschiedlichsten Sachverhalte handhabbar. Für die Übersichtlichkeit von Aufzählungen empfiehlt es sich häufig, die einzelnen Aufzählungsglieder aufzulisten und zu nummerieren (Rn. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der oder die Betroffene nicht innerhalb der Frist widerspricht. Die Zahl 15 besteht also aus den arabischen Ziffern 1 und 5, die Zahl IX aus den römischen Ziffern I und X. Zahlen bis einschließlich zwölf werden, wenn sie als Grund- und Ordnungszahlen verwendet werden, grundsätzlich in Wörtern, die Zahlen ab 13 aufwärts grundsätzlich in Ziffern ausgedrückt. Statt: Das Bundesministerium … berichtet … über die Entwicklung der Pflegeversicherung, den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland und die Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge des Ausschusses für Fragen der Pflegeversicherung. kreative Umschreibungen, die es ermöglichen, auf Personenbezeichnungen zu verzichten („wer den Vorsitz führt, …“, „als Vertretung ist bestellt …“). § 18 Absatz 2 Satz 1 des Bundeskleingartengesetzes: Einem Begriff, der im Recht bereits verwendet wird, sollte kein anderer Bedeutungsinhalt zugeschrieben werden, wenn dafür kein Anlass besteht. So wird der Zeitraum, der am 31. Dezember 2008, 24 Uhr, endet, durch die Formulierung „bis 31. Dezember 2008“ ebenso bezeichnet wie durch die Formulierung „bis 1. Januar 2009“. Der Versuch, den Inhalt dieser Norm allgemeinverständlich auszudrücken, würde nicht nur die Vorschrift wesentlich verlängern. Die Betroffenen sollen auf Grund der gesetzlichen Regelung in der Lage sein, den rechtlichen Rahmen ohne juristische Beratung zu erkennen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten. Soweit es nicht um juristisch geprägte Begriffe und Ausdrucksweisen geht, kann abwechslungsreich formuliert werden. In diesem Fall steht vor dem letzten Aufzählungsglied „und“ oder „sowie“, um den kumulativen Charakter der Aufzählung eindeutig zu machen. Gesetze lesen sich nie schön! Bei Gesetzen dagegen, die sich an einen eingeschränkten Adressatenkreis richten, sind „jedermann“ vor allem Personen eines speziellen Rechtsgebiets (z. B. Handwerker nach der Handwerksordnung, Winzer nach dem Weingesetz, Richter nach dem Deutschen Richtergesetz). Die folgenden Hinweise zum Satzbau bieten hierfür Anhaltspunkte. Spielräume nutzen. „Soweit“ und „sofern“ sollten immer durch „in dem Maß, wie“ ersetzbar sein. unterscheiden sich im juristischen Sprachgebrauch erheblich von der Gemeinsprache – es sind juristische Fachausdrücke. Vermeiden Sie das Passiv, verwenden Sie das Aktiv! 139 ff.). 52 Punkt 7.1. der verfassungsrechtlichen Kontrollfragen); nur eine klare Gesetzessprache schafft Normenklarheit. In Feuerungsanlagen … dürfen nur die folgenden Brennstoffe eingesetzt werden: Die Zahl 1 kann als Ziffer geschrieben werden, wenn die Unterscheidung von dem unbestimmten Artikel „ein“ dies erfordert. Sie sichern die effektive und vor allen Dingen gleichmäßige Anwendung. § 164 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen. Besser ist es, einen neuen Begriff zu prägen. 59, 65). Besser: Wer das eigene Haus nicht abschließt, …. Eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Befugnis des Kleingärtners, seine Laube zu Wohnzwecken zu nutzen, bleibt unberührt, …. Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände müssen sich aus dem Gesetzeswortlaut ergeben. § 53 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes: Beispiel: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 Strafgesetzbuch ( Exhibitionistische Handlungen) Petent/in nicht öffentlich ... Ein moderne Staat, der wirklich die Gleichberechtigung vorleben möchte, darf vom Gesetz nicht zwischen Mann und Frau unterscheiden. § 17 Absatz 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes: Die gendergerechte oder geschlechtsneutrale Schreibweise in einer Bachelor-, Masterarbeit oder Dissertation bereitet einiges Kopfzerbrechen. Diese Verständnishilfe empfiehlt sich vor allem, wenn mehrere längere Aufzählungsglieder hintereinander stehen. Sie sollten bevorzugt verwendet werden, um generische Maskulina zu ersetzen. Mit Hilfe der Datenbank des Bundesrechts bei juris (Rn. Geschlechtsneutrale Formen von Pronomen Beispiele: Alle, diejenigen. Oberbegriffe wie „Fachkraft für …“, „Personalleitung“, „Stelle in der …“, „Personal“ etc.) Einstelligen Ziffern wird keine Null vorangestellt. Nr. Besonders wichtig hierbei ist es, Sätze oder Satzteile abzuschließen, bevor die Aufzählung beginnt. Besser: Die §§ 10 und 11 sind entsprechend anzuwenden. § 473 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Es ist nachvollziehbar, dass nicht auch alle alten Gesetze umgeschrieben worden sind. Ab dem 12. Dezember 2008 gestellte Anträge sind ausgeschlossen. Fristen werden grundsätzlich nach ganzen Tagen berechnet. Die Genehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt. Diese rechtsetzungstechnischen Mittel sind jedoch in der Regel unverzichtbar. ���������:���]�lb`=��֗�d�K[u�и���9��Aǹ�u9�mB�*����:�+\~��NW�vx3&l�8��n^�5C��)�g�fFh��P�ހ��9�-A*8Ҋ��> �L{����dm���P��u�@�� Statt: … die regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens … RfD: Geschlechtsneutrale Formulierung der Einrichtungsregeln (zu alt für eine Antwort) Ludwig Boeckel 2006-02-19 15:51:22 UTC. kleineren Novellen bereits bestehender Gesetze stets geschlechtsneutral zu formulieren (dies schon deshalb nicht, um ungewollte Umkehrschlüsse in Ansehung des Geschlechts der jeweiligen betroffenen Person zu vermeiden). Kleine Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten: …. Sie beträgt mindestens sechs Monate, längstens drei Jahre. Werden Gesetze von Verwaltungsbehörden vollzogen, haben diese auch die Aufgabe, zwischen dem Gesetz und den Betroffenen zu „vermitteln“. Hiervon gibt es Ausnahmen (siehe auch Rn. Für die Bestellung der Präsidentin oder des Präsidenten gilt § 35. So können mit den Bezeichnungen „der Eigentümer“, „der Verkäufer“, „der Mieter“ männliche und weibliche, aber auch juristische Personen gemeint sein. Insbesondere muss klar zum Ausdruck kommen, inwieweit ein bestimmtes Verhalten gefordert oder verboten wird. Manchmal wird mit der Wendung ein Vorrangverhältnis ausgedrückt. Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, z. B. durch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von Seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden. Werden neue Abkürzungen zur ausschließlichen Verwendung in einer Rechtsvorschrift (Anlage, Tabelle, Formel) gebildet, sollte sich das gewählte Kürzel aus den Bestandteilen der Langform zusammensetzen. Um Texte verständlich zu verfassen oder um sie sprachlich zu verbessern, sind drei Ebenen zu beachten: Wortwahl, Satzbau und Textaufbau. Um einzelne Elemente einer Vorschrift zu erläutern oder zu konkretisieren, können Zusätze eingefügt werden, die mit „insbesondere“, „zum Beispiel“, „beispielsweise“ oder „in der Regel“ beginnen. ... (Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister eingetragenen Angaben vom 18. Werden dagegen die einschränkenden Konjunktionen „soweit“, „sofern“ und „solange“ gebraucht, eröffnet die Bedingung einen Spielraum. In Haushaltsgesetzen und in Tabellen werden Beträge in Millionen- oder Milliardenhöhe in Ziffern ausgedrückt. Beispiele: Zur Formulierung von Geltungszeitregelungen mittels Fristen, die an die Verkündung anknüpfen, siehe Rn. § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Gleichwohl sollten Wortzusammensetzungen mit Bedacht gewählt werden. Dies sind etwa Textstellen, wo es um Funktionen, Rechte und Pflichten einzelner Personen geht und es darum wichtig ist, zu zeigen, dass diese sowohl Männer als auch Frauen betreffen. Beispiel: Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2. Kommt das Wort „und“ schon innerhalb mehrteiliger Aufzählungsglieder vor, wird das letzte Glied der Aufzählung mit „sowie“ angeschlossen. Er könnte auch in die sprachliche und systematische Einheit des Gesetzes eingreifen. [Beitrag aus dem Thema abgetrennt] Du bist hier in einem Kunden-helfen-Kunden Forum (wäre Ende 2020 eigentlich nicht mal Zeit, das Kund*innen-helfen-Kund*innen zu nennen, ;)?). So werden in Fundstellenangaben festgelegte Abkürzungen für die Veröffentlichungsorgane verwendet (Rn. Wer vor dem 1. April 1983 eine Laube bewohnen durfte, behält diese Befugnis; das grundsätzliche Verbot tritt demgegenüber zurück. Wer mit „jedermann“ gemeint ist, hängt davon ab, welcher Personenkreis durch das Gesetz verpflichtet oder berechtigt werden soll. Die Pflegebedürftigen müssen hiermit einverstanden sein. Statt „soweit dies technisch machbar ist“ besser „soweit dies technisch möglich ist“. Anderenfalls kann die Normaussage verfälscht werden. Sollen neben der jeweiligen Vorschrift weitere Rechtsnormen anwendbar sein, kann formuliert werden: „unbeschadet der Rechte Dritter“ oder „unbeschadet der Vorschriften über“. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten: Die Grenzen von Verwaltungshandeln sollen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß erkennbar sein. Beispiele: Tritt die Rechtsfolge ein bei Wohnraum ohne Zentralheizung oder bei Wohnraum ohne Bad? muss … nachweisen Die Gesetzessprache ist Teil der juristischen Fachsprache. geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen („die Lehrkraft“, „die Vertrauensperson“, „das Mitglied“, „der Flüchtling“). Bei der Verwendung des Wortes „können“ ist Vorsicht geboten, da dieses Wort verschiedene Bedeutungen haben kann. Das Genderwörterbuch dient als Inspiration wie Sie GESCHICKT GENDERN können. In der deutschen Sprache ist die geschlechtsneutrale Formulierung vielleicht noch schwieriger als in vielen anderen Sprachen, allein wegen der Tatsache, dass alle … § 80 des Soldatengesetzes: Geschlechtsneutrale Formulierungen beziehen sich auf beide Geschlechter, jedoch werden weder Frauen noch Männer explizit sichtbar. Sprachliche Vielfalt und Abwechslung treten bei Rechtsvorschriften oft in den Hintergrund, denn Rechtsnormen sind verständlicher, wenn Wörter oder Wendungen für die gleichen Inhalte immer einheitlich verwendet werden. Inhaltliche Gemeinsamkeiten treten bei gleichem grammatischem Aufbau von Satzteilen oder Sätzen (sog. Beispiele: Mit der Petition wird eine geschlechtsneutrale Formulierung des § 183 Strafgesetzbuch (Exhibitionistische Handlungen) gefordert. Beispiel: Fristbeginn ist der Anfang eines Kalendertages um Mitternacht (0 Uhr), Fristende der Schluss eines Kalendertages um Mitternacht (24 Uhr). �L��:���L�r�9[/AQ�@'Jn\�K�m� T�����M �pqh���l��� �'��ŝxU���7�ٟ@�(. Aus dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes) folgt, dass sich Vorschriften in der Regel in gleicher Weise an Männer und Frauen richten. Verwendung des Relativpronomens „wer“ Beispiele: „Wer einen Dienstausweis besitzt, hat diesen …“ statt „Mitarbeiter, die einen Dienstausweis besitzen, haben diesen …“; „Wer einen … Auch Eigennamen oder andere offizielle Bezeichnungen, zu deren Bestandteilen Abkürzungen gehören, können in einer Vorschrift enthalten sein. Wird eine Rechtsvorschrift geändert, sollen bei dieser Gelegenheit generische Maskulina, die innerhalb desselben Rechtstextes neben Paarformen verwendet werden, grundsätzlich durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen oder kreative Umschreibungen ersetzt werden. Stichtagsregelungen und Fristen sind von großer Bedeutung. Wenn längere Sätze gebildet werden müssen, sollten sie besonders klar gebaut sein. Entsprechend darf dieses Wort ebenso wenig wie das Wort „Anpassung“ verwendet werden, um beispielsweise eine Leistungskürzung zu verschleiern. Beispiele: Statt: Die Vorschriften der §§ 10 und 11 sind entsprechend anzuwenden. Das heißt, in dem Maß, wie das geistige Eigentum geschützt ist, besteht kein Zugangsrecht. Besser: … und ob die Pflichten erfüllt werden, die sich aus der Anerkennung oder den Auflagen ergeben. Die nachstehend gewählten männlichen Formulierungen gelten deshalb uneingeschränkt auch für die weiteren Geschlechter. Vom 11. Juni 1995 an bis zum 31. August 2001 kann der Vermieter eine Erhöhung dieser Miete … verlangen. Wenn Infinitivkonstruktionen verwendet werden, ist auf den richtigen Bezug zu achten. § 7a Absatz 1 Satz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes: Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen, die nichts über das natürliche Geschlecht der bezeichneten Person oder Personen aussagen, verwirklichen die Forderung nach sprachlicher Gleichbehandlung von Männern und Frauen am besten. Die Rechtsfolge gilt nur in dem durch die Regelung festgelegten Umfang. „Sensitiv“ bedeutet u. a. „sehr empfindlich“, „leicht reizbar“, „feinnervig“ und wird deshalb vor allem mit dem Empfindungsvermögen in Verbindung gebracht. Es ist daher besonders wichtig, dass sie z. B. bei Übergangsvorschriften sowie bei Inkrafttretens- und Außerkrafttretensvorschriften sprachlich genau und eindeutig gefasst werden. Wenn Abkürzungen verwendet werden, ist möglichst auf offizielle oder allgemeinübliche Abkürzungen oder Zeichen zurückzugreifen. Das Justizministerium hat mit einem Gesetzesentwurf für ein neues Insolvenzrecht für Aufsehen gesorgt. Dies ist nur dann nicht notwendig, wenn die Abkürzung im Hinblick auf den Adressatenkreis der Vorschrift als bekannt vorausgesetzt werden kann. Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Welche Formulierung nach fachlichen und sprachlichen Gesichtspunkten vorzuziehen ist, lässt sich jeweils nur für die einzelne Vorschrift im konkreten Regelungszusammenhang beurteilen. Beispiele: Ein Erblasser beispielsweise „soll“ angeben, zu welcher Zeit und an welchem Ort er das Testament errichtet hat. Trotzdem sind spezielle Gesetze zum Schutz der Interessen von Frauen notwendig. Soll-Vorschriften unterscheiden sich von Kann- und Muss-Vorschriften. kann festgestellt werden, in welchen Einzelvorschriften die gleichen Begriffe verwendet werden. Woher hattest du … In diesem Zusammenhang bedeutet „kann“ „beherrschen“, „in der Lage sein“. RfD: Geschlechtsneutrale Formulierung der Regeln für die Einrichtung, Änderung und Entferung von Usenet-Gruppen-----Mein Anliegen ist, daß die Regeln für die Einrichtung, Änderung und Entfernung von Usenet-Gruppen geschlechtsneutral formuliert werden. Da liegt der Wurm schon etwas tiefer in der grammatikalischen Struktur der deutschen Sprache. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, für die obersten Bundesbehörden und für die obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie für Bundesbehörden, für Bundesgerichte, für Bundesstellen und für sonstige Einrichtungen sind im Abkürzungsverzeichnis des Bundesverwaltungsamtes22 aufgeführt. Besser: Mitglieder des Bundestages … müssen unbeschadet einer bereits bestehenden Versicherungspflicht …, Statt: Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben … Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen, die auf „-mann“ enden, z. B. „Vertrauensmann“ oder „Amtmann“ sind in der konkreten Anwendung für Frauen unzumutbar. Beispiel: Contextual translation of "geschlechtsneutrale formulierung" from German into Italian. 798 0 obj <> endobj Lediglich zur Vereinfachung der Lesbarkeit erfolgt in den Texten dieser Website keine geschlechtsneutrale Differenzierung, sondern wird ausschließlich die männliche Form verwendet. Dazu wird zu jeder Funktion, die in diesem Regelwerk auftaucht, Der Kampf um politisch korrekte Sprache geht in die nächste Runde. Enden solche Abkürzungen auf Großbuchstaben (z. B. „PKH“ für Prozesskostenhilfe), werden sie ohne Punkt geschrieben. Ein Konditionalsatz, der mit „wenn nicht“, „soweit nicht“, „sofern nicht“ und „solange nicht“ beginnt, enthält eine Ausnahmeregelung. Der Antrag kann ab dem 12. Dezember 2008 gestellt werden. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Beispiele: wird … gewährt Bei der Schreibweise von Zahlen ist Folgendes zu beachten: Eine Ziffer ist ein Zeichen für eine Zahl. Hinzu kommt: Nicht die Anfrage ist „sensitiv“, sondern erst die Antwort, also die Übermittlung der nachgefragten Daten. Wir können wir nur bei gewissen Fragen helfen, wir müssen die Frage dafür aber auch kennen. Besser: … die regelmäßigen Verrichtungen des täglichen Lebens …. Verwenden Sie kurze Sätze! Ein Satz sollte nach Möglichkeit nur eine Aussage enthalten. Anträge, die nach dem 11. Dezember 2008 gestellt werden, sind ausgeschlossen. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.