Seine maximale Laufzeit würde am im April 2027 enden. Wer eine Erfindung tätigt, die neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht (dies wird auch als „Erfindungshöhe“ bezeichnet) und gewerblich anwendbar ist, kann diese Erfindung schützen lassen. Wer ein Gebrauchsmuster besitzt, das durch einen Dritten verletzt wird, muss lediglich einen Antrag im Rahmen des VeRI-Programms von eBay stellen. Recherche zur gewerblichen Anwendbarkeit: Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Ihre Erfindung in einem Gewerbe Anwendung findet, … Der entscheidende Punkt ist, dass ein Gebrauchsmuster von seinem Inhaber noch nachträglich, auch im Streitfall vor Gericht,  auf die Ausführungsform des Konkurrenten zugeschnitten werden kann, manchmal besser als ein Patent - wenn die hierfür nötigen technischen Details von Anfang an genau genug in dem Gebrauchsmuster beschrieben worden sind, weil der Verfasser aus seiner Erfahrung heraus gesehen hat, worauf es später u. U. ankommen kann. Auf diesem direkten Weg lassen sich Rechtsstreitigkeiten meist schneller lösen. Der Anmeldetag Ihres Gebrauchsmusters ist der 15.06.2017. Eine unabdingbare Voraussetzung für ein starkes Gebrauchsmuster ist, dass man auf der Klaviatur der Eigenheiten des Gebrauchsmusterrechts präzise zu spielen weiß und das Gebrauchsmuster auch nicht nur als ein Mittel zum schnellen Internetgeschäft ansieht - weil das Gebrauchsmuster inhaltlich völlig ungeprüft eingetragen wird und daher ein ideales Vehikel ist, um "quick & dirty" für ein paar hundert Euro irgendetwas zusammenzuschreiben oder gar den Mandanten in Eigenregie irgendwie ein Gebrauchsmuster "generieren" zu lassen, bei dem man sich als Anwalt den kreativen technischen Input spart und nur noch die Endkontrolle macht.
Erst dann stellt man den Antrag, das Gebrauchsmuster nun bitte einzutragen. Auch wenn völlig unklar ist, ob das Gebrauchsmuster rechtsbeständig und damit "etwas wert" ist, entfällt diese Zahlungsverpflichtung im Regelfall erst dann, wenn das Gebrauchsmuster auf Antrag eines Dritten zur Löschung gebracht wurde. Teilweise gibt es zusätzliche rechtliche Möglichkeiten, die individuell von einem Profi geprüft werden sollten und nicht pauschal hier zusammenfassbar sind. Bis zur Registrierung vergehen durchschnittlich elf Monate. Kontaktieren Sie uns. Damit der ganze Aufwand nicht umsonst ist, musst du zuerst viel Zeit in die Recherche rund um bestehende Gebrauchsmuster und Patente stecken. Angesichts dessen hält sich bis heute (gelegentlich selbst unter Patentanwälten) hartnäckig das Vorurteil, ein Gebrauchsmuster sei weniger wert als ein Patent - zu Unrecht. Und die Priorität eines Gebrauchsmusters kann bei einer Auslandsanmeldung genauso verwendet werden: Sollte es im jeweiligen Land kein Gebrauchsmuster … Zu diesem Zweck stellt das Patentamt den Zugriff auf verschiedene Datenbanken, auch international, kostenlos zur Verfügung. Wenn du einfach nur einen elektronischen Antrag auf einen Gebrauchsmusterschutz stellst, bezahlst du dafür nur 30 Euro. Gerade bei Gebrauchsmustern wird jedoch oft der Weg gewählt, das Gebrauchsmuster ohne Berücksichtigung des vollständigen Stands der Technik aufzusetzen und die Abgrenzung erst bei Bedarf durchzuführen. Solange die Voraussetzungen für ein Gebrauchsmuster erfüllt sind, so kannst du nahezu alles als Gebrauchsmuster schützen. Die Kosten für die sorgfältige Ausarbeitung und Anmeldung eines Gebrauchsmusters  unterscheiden sich nicht von denen eines entsprechenden deutschen Patents - es ist egal, ob über ein Anmeldetext die Überschrift "Gebrauchsmuster" oder "Patent" steht. Dieser erfinderische Schritt sollte nach damaligen Vorstellungen qualitativ niedriger anzusetzen sein, als die "Erfindungshöhe", die eine Patentanmeldung haben muss, damit ein Patent erteilt weden kann. Die Recherche hilft, frühzeitig Schutzrechte Dritter zu finden, welche der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters entgegenstehen können und, die deshalb bei der Ausarbeitung des Gebrauchsmusters zu berücksichtigen sind. Alternativ dazu kann das Gebrauchsmuster auch schon früher hinfällig werden, wenn sich beispielsweise herausstellt, dass der Schutz zu Unrecht beantragt wurde und eine Löschung vorgenommen wird. Oktober 2005 - X ZB 7/03. Gewinn- und Verlustrechnung Vorlage für Excel.
Im Eintragungsverfahren werden Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit nicht geprüft. Wenn du also ein bestimmtes Verfahren entwickelt hast und dieses nun schützen möchtest, musst du den Aufwand in Kauf nehmen ein richtiges Patentierungsverfahren zu starten. Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen den beiden Schutzrechtsarten ist die "Lebensdauer".